Minister Spahn plädiert für mehr zentrale administrative Entscheidungen in pandemischen Lagen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kompetenzen seines Ministeriums vergrößern: Laut dem Referentenentwurf für das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, der APOTHEKE ADHOC vorliegt, soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) künftig unter bestimmten Bedingungen selbstständig Rechtsverordnungen erlassen können. Ohne Zustimmung des Bundesrates soll es demnach den Reiseverkehr selbstständig einschränken und Krankenversicherungen zur Bezahlung von Impfungen und Tests verpflichten können – auch für Nicht-Versicherte.